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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma

Rainer Beck und Partner GbR 

für die Erbringung von Gebäudereiniger-Leistungen

 

  § 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

1.       Die Geschäftsbedingungen der Beck Reinigungsdienstleistung gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.       Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Art und Umfang der Leistung 

 

1.       Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot / einen Auftrag wonach der Inhalt eines Kostenvoranschlags vom Vertragspartner als angenommen gilt, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

2.       Die Leistungen werden wie im Angebot / Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. –Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. 

3.       Zustandekommen des Vertrages 

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (schriftliches Angebot) Email, Fax, und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande.

§ 3 Abnahme und Gewährleistung 

 

1.       Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich -spätestens bei Ingebrauchnahme -schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. 

2.       Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.    Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

3.       Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. 

4.       Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu. 

5.       Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Tage nach der letzten Reinigungstätigkeit. Sollte in zwischen eine andere Reinigungsfirma die Arbeit übernehmen, entfällt diese Gewährleistungsfrist mit sofortiger Wirkung.

§ 4 Aufmaß 

1.       Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.

2.       Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.  Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise 

 

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs-und steuerrechtlichen, Bestimmungen.

Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, da wir als Kleinunternehmen im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

§ 6 Sicherheitseinbehalt 

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung 

1.       Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung. 

2.       Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3.       Wertsachen, Schmuck und Bargeld müssen verschlossen aufbewahrt werden oder/und unzugänglich sein (z.B. in einem abgeschlossenen Raum, Schrank oder Sicherheitskasten), zur Absicherung für den/die Besitzer/in und für unsere Mitarbeiter vor Schadensersatzleistungen die sonst evtl. nicht wiederlegt werden könnten, da bedingungsgemäß keine weiteren Personen Zugang haben und erhalten.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1.       Abrechnung findet jeweils zum 20sten Tag. des aktuellen Monats und Abrechnungsstichtag ist jeweils am 25sten Tag des aktuellen Monats, der in Rechnungsdatum gestellt wird.

2.       Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen (maximal 14 Kalendertage bis spätesten 10ten Tag des Folgemonats) zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. 

3.       Die Rechnung in PDF Format wird in der Regel per Email zugestellt, auf Wunsch folgt eine Zustellung per Post. 

4.       Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. 

5.       Bei Zahlungsverzug erteilen wir nur eine gebührenpflichtige Mahnung. Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Gesetzlich erforderlich ist nur eine einzige Mahnung. Danach folgt einen Antrag auf Mahnbescheid. Wir berechnen 4,55€ für die Mahnkosten bzw. der uns daraus entstehenden Mehrkosten aus der Zwischenfinanzierung des geschuldeten Betrages und 9,50€ Bearbeitungsgebühren für den beauftragten Büroservice und Abrechnung Firma. (hier handelt sich nicht unbedingt um den Zinssatz des geschuldeten Betrags, sondern um Aufwandkosten für die Debitor Firma)

6.       Bei Zahlungsverzug von 14-Tagen (30 Kalendertage nach Rechnungsausstellung) behält sich der Auftragnehmer nach Ankündigung das Recht vor, die Leistung bis zum vollständigen Zahlungsausgleich einzustellen und die Arbeitsaufnahme erst dann fortzusetzen, wenn die Forderungen ausgeglichen sind.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden wiederkehrende Reinigungsarbeiten auf unbestimmte Zeit durchgeführt. Unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende, kann der Auftrag zum Ende eines Monats gekündigt werden. 

§ 10 Gerichtsstand 

Als Gerichtsstand ist Stadt Essen und gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§ 11 Datenspeicherung 

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden. 

§ 12 Teilunwirksamkeit 

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. 

 

 

T Beck und Partner Raumpflege GbR, Köln   und Essen                                                                                                                          AGB Stand 25.02.2017